Volker Münz
Mitglied des Deutschen Bundestages
Deutschland braucht keine weiteren Migrationsabkommen!
Nachdem bereits abgeschlossenem Migrationspakt mit Kenia, beschließt die Ampel bereits einen weiteren Migrationspakt mit Usbekistan.
Während Scholz nun auch in Zentralasien munter fremde “Fachkräfte“ anheuert, haben wir hierzulande rund 2,87 Millionen Arbeitssuchende und darunter 743.000 Migranten in arbeitsfähigem Alter. Wieso konzentriert man sich nicht erstmal darauf, die bereits hierzulande, in Deutschland lebenden Arbeitslosen in ein Beschäftigungsverhältnis zu bekommen, anstatt unsere #Sozialsysteme noch weiter zu belasten und den Druck auf den Arbeitsmarkt zu erhöhen?
Die Deindustriealisierung in Deutschland wird ihren erheblichen Teil dazu beitragen, massenhaft einheimisches Fachpersonal in die Arbeitslosigkeit zu manövrieren.
Die Prioritäten unserer Regierung sollten in erster Linie deutschen Interessen dienen, indem man unsere Wirtschaft und Industrie stärkt und die Arbeitslosenzahlen senkt!
Einige sogenannte “Demokraten“ von CDU /CSU, SPD, Grünen und Linken wollen einen Antrag auf ein AfD-Verbot in den Bundestag einbringen: Eine demokratisch legitimierte Partei, die inzwischen zweitstärkste oder sogar stärkste Kraft in einigen Bundesländern ist und bundes-weit in den Umfragen bei 20% steht, soll verboten werden!
Wenn ein Parteienkartell anstrebt, politisch unliebsame Kontrahenten zu verbieten, stellt sich die Frage, wer hier wirklich die Demokratie gefährdet! Das Verbot einer maßgeblichen Oppositionspartei gibt es in keiner Demokratie, sondern nur in Diktaturen.
Aber schlechte Politik lässt sich nicht dadurch vertuschen, indem man die Opposition, welche die Miseren in diesem Land klar und deutlich benennt, beseitigt!
Die AfD wird weiterhin für Demokratie und Meinungsvielfalt kämpfen und sich dafür einsetzen, dass die Bürger dieses Landes wieder den Schutz und die priorisierte Aufmerksamkeit erhalten, die sie verdienen!